Technische Anlagen

Technische Anlagen

Ersatzwerte in 2013 bereits berücksichtigt

Der noch junge Deichverband musste am 11.01.2011 die ersten verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen seine eigenen Beitragsbescheide 2007 und 2008 vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf verhandeln. Dabei wurde leider der solidarische Grundsatz des 2007 gegründeten Deich-Großverbandes (Zusammenschluss von 6 Altverbänden) mit dem Motto „Ein Verband – Ein Preis“ gekippt. Das heisst, dass die angewandte Praxis, die anfallenden Kosten für die Schöpfwerke und für die Beitragsart Gewässer zusammenzufassen und auf alle Einzugsgebiete gleichmäßig zu verteilen, – nach Ansicht des Gerichtes – nicht mit der Satzung im Einklang steht. Der Deichverband hat reagiert und mit großer Mehrheit im Erbentag eine entsprechende Klarstellung in der Satzung formuliert und beschlossen. Darüber hinaus wurde auch die Ersatzbewertung von technischen Anlagen, die nicht vom Grundsteuermessbetrag erfasst werden, gefordert. Hier sah der Deichverband einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand auf die Verwaltung zukommen, der letztendlich auf die Mitglieder umgelegt werden müsste. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die rechtliche Abgrenzung des Anlagenbegriffs hatten den Deichstuhl zur Überzeugung gebracht, gegen die erstinstanzliche Gerichtsentscheidung in Berufung zu gehen. In diesem Berufungsverfahren wurde auch die angewandte Solidarität verteidigt. Das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied sich jedoch dazu, den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf zu folgen und wies die Berufung hierzu im Februar 2013 zurück. Für den Deichverband erwächst aus dieser Entscheidung eine Mehrarbeit, die viel Zeit und Personal in Anspruch nehmen wird. Die Ermittlung und anschließend durchzuführende Ersatzwertermittlung der bautechnischen Anlagen werden aktuell durchgeführt. Bereits für das Haushaltsjahr 2013 wurde ein vorerst geschätztes Ersatzwertvolumen für bautechnische Anlagen in der Ermittlung der Hebesätze für die Unterabschnitte Hochwasserschutz und Schöpfwerke entsprechend berücksichtigt.

Klage abgewiesen

Der Deichverband Bislich-Landesgrenze ist rechtmäßig! Zu diesem eindeutigen Urteil kam am 05.02.2009 das Verwaltungsgericht Düsseldorf in mündlicher Verhandlung.

Am 14.02.2007 hat Herr Ruppert in seiner Funktion als ehemaliger Deichgräf des Deichverbandes Rees-Löwenberg und Vorsitzender des Schutzverbandes Niederrhein e.V. gegen die Bezirksregierung geklagt, weil die Gründung des Rechtsnachfolgers, nämlich des  Deichverbandes Bislich-Landesgrenze, Unrecht sei. Trotz des intensiven Versuches auf Klägerseite, den Sachverhalt aus dessen Sicht darzustellen, konnte die 8. Kammer keinen Verstoß gegen die Rechtsgrundlagen feststellen. Nach ca. 25 minütiger Unterbrechung verkündete die Vorsitzende Richterin das Urteil. „Die Klage wird abgewiesen, Berufung wird nicht zugelassen, der Streitwert wird auf 25.000,- EUR festgesetzt, die Kosten des Beklagten und des Beigeladenen trägt der Kläger.“
Im Ergebnis hob die Vorsitzende Richterin den unabdingbaren Schutz vor Überflutung im Polder Bislich-Landesgrenze und somit die Zweckmäßigkeit eines für diese wichtige Aufgabe konstruierten Deichverband Bislich-Landesgrenze hervor.

Zufrieden ist auch der jetzige Deichgräf Herbert Scheers vom Deichverband Bislich-Landesgrenze, der mit diesem Urteil einen weiteren Schritt im scheinbar endlosen Streit mit dem Schutzverband Niederrhein für den Verband gut machte. „Ich hoffe, dass jetzt auch die Mitglieder nicht mehr jedem Aufruf des Schutzverbandes folgen, gegen den Deichverband zu arbeiten und der Deichverband in ruhigeres Fahrwasser gelangt.“ Der Optimismus ist vertretbar, da einige Mitglieder alle anhängigen Widersprüche zurückgezogen haben und somit dem Verband viel Verwaltungsarbeit ersparen. Verärgert zeigt sich Herr Scheers über die Prozesskosten, die evtl. vom Deichverband Bislich-Landesgrenze zu tragen sind, da dieser Rechtsnachfolger des DV Rees-Löwenberg ist, der durch Herrn Ruppert die Klage angezettelt hat. „Auf Kosten anderer lässt sich prima Klagen“, resümiert Deichgräf Scheers.

Aufgabengebiet zum 2. Mal erweitert

Die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Netterdenscher Kanal hat in ihrer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Verbandsversammlung am 03.12.2010 einstimmig  gem. § 62 Abs. 1 Satz 1 WVG (Gesetz über Wasser- und Bodenverbände vom 12.02.1991 (BGBl. I S. 405)) die Auflösung des Wasserverbandes Netterdenscher Kanal zum 31.12.2010 beschlossen.
Der Deichverband hat nun auch die Aufgaben und das Vermögen des Wasserverbandes Netterdenscher Kanal gem. § 61 Abs. 1 WVG ab dem 01.01.2011 durch die Bezirksregierung Düsseldorf übertragen bekommen.
Unter anderem gehört zu den satzungsgemäßen Aufgaben die Erfüllung der Vereinbarung zwischen dem Wasserverband Netterdenscher Kanal und dem Polderdistrict Oude Rijn (jetzt Waterschap Rijn en IJssel) über das Pumpwerk Kandia vom 3. Dezember 1971.

Seit dem 01.01.2009 ist der Deichverband Bislich-Landesgrenze auch für die Aufgaben des ehemaligen Deichverbandes Haffen verantwortlich. Der Erbentag des Deichverbandes Haffen hat in der Erbentags- und Deichstuhlsitzung vom 06.11.2008 einstimmig gem. § 62 Abs. 1 Satz 1 Wasserverbandsgesetz (WVG) die Auflösung des Deichverbandes Haffen zum 31.12.2008 beschlossen.
Die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Deichverbandes Haffen wurden von der Bezirksregierung Düsseldorf ab dem 01.01.2009 auf den Deichverband Bislich-Landesgrenze übertragen.
Im Wesentlichen handelt es sich um die satzungsgemäßen Aufgaben „Schöpfwerke (Pumpwerke zur Entwässerung von Gebieten, denen die natürliche Vorflut zeitweise oder ständig fehlt) zu bauen, zu unterhalten und zu betreiben“.
Hier ist das Einzugsgebiet der Haffen´sche Landwehr angesprochen mit einer Gesamtgröße von ca. 50 km², welches über das Schöpfwerk (Pumpstation) Haffen entwässert wird.

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